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30.03.2007 – 12:42

CSU-Landesgruppe

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Silberhorn
Dobrindt: Eigentumsrechte wahren - Chancen für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen

    Berlin (ots)

Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit dem EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn und Alexander Dobrindt:

    Die zur Öffnung und Liberalisierung des europäischen Gas- und Strommarktes vorgeschlagene eigentumsrechtliche Trennung der Energieerzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung) wird von uns in Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie sehr skeptisch gesehen. EU-Kommissar Piebalgs betonte, dass es sein Ziel sei, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Marktzugang zu erleichtern. Die Kommission bemühe sich um eine Lösung, die den eigentumsrechtlichen Bedenken Rechnung trage. Piebalgs stellte zudem klar, dass sich die Entflechtung nur auf die Transport- und nicht auf die Verteilungsnetze beziehen solle.

    Einigkeit bestand darüber, dass bei der Umsetzung des vom Europäischen Rat am 8./9. März verabschiedeten Energiepakets die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Kommunen gewahrt werden müssen. Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien eröffnet neue Perspektiven für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum und bietet vielen Kommunen und Unternehmen die Chance einer dezentralen bzw. autonomen Energieversorgung. Gerade in ihrem Interesse muss jede bürokratische Gängelung vermieden werden.

    Wir begrüßen das vom Europäischen Rat beschlossene Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Hierfür muss die Forschung zur Erschließung alternativer Energien verstärkt werden. Bis diese Alternativen ausreichend zur Verfügung stehen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU auch in Deutschland nur mit der Kernenergie erreichen können.

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