Westfalenpost: Nicht um jeden Preis Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Abgeschottete CDU-Vorstandsgespräche, schwarz-rote Kabinettsklausur, Dienstreisen in die USA und nach Russland: Angela Merkel hat sich ein gehöriges Päckchen aufgeladen. Und schon vor dem Washington-Besuch die Erfahrung gemacht, dass außenpolitische Aktivitäten viel eher Wirkung zeigen, als hartnäckige Konfliktthemen, die bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgespart wurden. Mit ihrer unspektakulären Art, nüchtern und längst nicht mehr so spröde, will sie als Bundeskanzlerin die Freundschaft zu den USA aufwerten und die strategische Partnerschaft mit Russland ausbauen. Aber nicht um jeden Preis. In dieser Klarheit ist das aus Europa noch nicht nach Washington gedrungen. Die eklatante Missachtung der Menschenrechte im Gefangenenlager Guantanamo und auch die geheimen CIA-Gefangenenflüge stehen bei Angela Merkel auf dem Gesprächsprogramm mit Präsident Bush. Genau das wird Zeit. Denn Freundschaften gedeihen am besten, wenn Wahrheiten auf den Tisch kommen, mögen sie noch so ungequem sein. In diesem Fall ist Angela Merkel der Applaus der Parteien gewiss. Der ist ihr im feudalen Schloss Genshagen nicht sicher: Da geht's ab heute ans Eingemachte der Regierungskoalition. Auch das wird Zeit, dieses Jahr muss genutzt werden. Bessere Stimmung durch die WM, eine in Fahrt kommende Konjunktur und ein sich erholender Binnenmarkt: Das müsste Anlass genug sein, um Konzepte zu finden und umzusetzen, damit der Haushalt 2007 endlich wieder dem Euro-Stabilitätspakt entspricht und die Verfassungsvorgaben eingehalten werden können.
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