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04.02.2019 – 21:00

Westfalenpost

Westfalenpost: Teure Versprechen

Hagen (ots)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz kommt Arbeit zu - als Finanzminister und als Sozialdemokrat. Amtsvorgänger Schäuble musste nicht viel mehr tun als immer mehr Steuereinnahmen zu verteilen. Es kostete ihn keine große Mühe, 2014 die schwarze Null zu erreichen. Diese Aufgabe muss Scholz nun unter viel ungünstigeren Umständen lösen. Als Vizekanzler und potenzieller SPD-Spitzenkandidat will er aber auch das Profil der Partei schärfen. Sozialpolitik, die beim Wähler ankommt, kostet aber Geld. Scholz hat bereits klar gemacht, dass er in den anstehenden Wahlkämpfen auf das Thema Rente setzen will. Im Sommer überraschte er mit der Idee, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Das bedeutet, dass die Renten in den nächsten 21 Jahren nie langsamer steigen sollen als die Löhne. Kosten: zig Milliarden Euro Steuergeld. Ob Scholz und seine Nachfolger dieses Geld je haben werden, weiß heute niemand. Weil der Finanzminister seine Pläne nicht weiter ausführte, blieben sie ein vages Versprechen. Bei den Vorschlägen von Arbeitsminister Heil zur Grundrente geht es nicht um die ferne Zukunft. Die Pläne sollen 2021 Gesetz werden. Sie sollen der SPD bei den Wahlen Luft unter die lahmen Flügel blasen. Scholz kannte die Pläne, bevor sie vorgestellt wurden. Jetzt muss er zeigen, wie viel ihm die Rente wert ist. Kann er die geschätzt fünf Milliarden Euro, die die Vorschläge kosten, lockermachen? Kann sich die SPD gegen die Union durchsetzen? Davon, ob das gelingt, hängt auch die Glaubwürdigkeit der SPD ab.

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