Westfalenpost: Viele Worte, einige Taten
Kommentar von Martin Korte zur Bilanz der NRW-Landesregierung
Hagen (ots)
Es war schon mal schwieriger für eine Landesregierung, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Schwarz-Gelb eine solide Zwischenbilanz vorweisen. Das hat natürlich auch mit der Opposition zu tun - aber nicht nur. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sind nach wie vor mit sich selbst beschäftigt: Weil sie das Debakel vom 14. Mai 2017 noch immer nicht verarbeitet haben, agieren sie wie ein zahnloser Löwe. Sie brüllen noch nicht einmal besonders gut. Die AfD tritt in Düsseldorf so gut wie nicht in Erscheinung, die Grünen sind zu unscheinbar. Laschet hat es leicht. Abgesehen davon: Der Ministerpräsident muss sich an seinen Worten messen lassen. Im Wahlkampf hat er vor allem mehr Sicherheit, weniger Staus, mehr Handlungsfreiheit für die Wirtschaft und ein Ende der chaotischen Schulpolitik versprochen. Bei der Abkehr vom ungeliebten Turbo-Abi und bei der Ausstattung der Polizei setzt Laschet die richtigen Akzente. Die Lösung der Infrastruktur-Probleme indes braucht deutlich mehr Zeit, als die knackigen Parolen auf den CDU-Plakaten vermuten ließen. Die Staus werden wohl erst mal länger. Womit wir bei der Entwicklung des ländlichen Raumes wären. Ein Förderprogramm für ehrenamtliches Engagement auszuschreiben, ist schön und sinnvoll. Es dürfte aber kaum ausreichen, um die Regionen fernab der Ballungszentren vor dem schleichenden Demografie-Tod zu bewahren. Bisher wird die Digitalisierung nur angekündigt, aber nicht entschlossen genug umgesetzt. Südwestfalen ist auf Unterstützung angewiesen. Wenn Schwarz-Gelb das Tempo in diesem Punkt nicht deutlich erhöht, steht der Landesregierung demnächst eine ganz neue Schlusslicht-Debatte ins Haus.
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