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Westfalenpost: Ein Vorschlag zur Unzeit
Kommentar von Matthias Korfmann zu Abschiebungen nach Syrien

Hagen (ots) - Kriminelle Syrer sollen schon bald in ihre Heimat abgeschoben werden. Auf diese Haltung einigen sich gerade zahlreiche CDU-Innenminister. Auch Herbert Reul aus NRW lässt durchblicken, dass er sich damit angefreundet hat. Ein populistischer Vorstoß ist das, der an der Bürgerkriegswirklichkeit in Syrien vorbeigeht, und von dem offenbar das Signal ausgehen soll, dass die Union doch noch "Law and order" kann. Von dauerhaft befriedeten Regionen kann aber in Syrien absehbar noch keine Rede sein. Und mit wem wollen deutsche Behörden über die Rückführung dieser Syrer verhandeln? Mit der Regierung Assad? Der ist nicht gerade ein vertrauenswürdiger Partner zur Risikoabschätzung, sondern selbst das größte Risiko. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und seine Kollegen haben recht, wenn sie sagen, dass syrische (und andere) Asylbewerber, die in Deutschland wiederholt durch Straftaten oder gar als potenzielle islamistische Gefährder auffallen, hier "nichts zu suchen haben". Aber ihre Abschiebe-Initiative kommt zur Unzeit, weil die Lage in Syrien dafür noch zu unübersichtlich ist. Integrationsminister Joachim Stamp weist zurecht darauf hin, dass man im Moment niemanden in dieses Pulverfass zurückschicken kann.

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