Westfalenpost: Kommentar von Kerstin Münstermann über die mühsame Regierungsbildung
Hagen (ots)
SPD-Chef Martin Schulz trat im Wahlkampf an, Bundeskanzler zu werden. Nach seiner krachenden Wahlniederlage kündigte er an, seine Partei ohne Wenn und Aber in die Opposition zu führen. Die Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU, CSU Grünen und FDP scheiterten, seitdem führt Schulz überhaupt nicht mehr, er laviert nur noch. Man habe viele Optionen für eine Regierungsbildung und solle in Ruhe reden, es eile ja nicht, sagt er nach dem Gespräch beim Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier. Gleichzeitig gibt er dem "Spiegel" ein Interview und legt bereits inhaltliche Leitlinien seiner Partei fest. Gibt es wirklich so viele Optionen, außer einem klaren Ja? "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst", sagt Schulz in dem Interview auch. Beides richtig. Aber dann sollte der SPD-Vorsitzende auch so handeln. Keine Angst zu haben heißt auch, Führungsstärke zu demonstrieren, vor Entscheidungen nicht zurückzuweichen und vor allem, diese zu treffen. Das Lavieren der vergangenen zwei Wochen lässt den Eindruck zurück, die SPD will einfach nicht regieren. Das ist erstaunlich. Die Partei konnte in der vergangenen Legislatur vieles für ihre Wähler und das Sozialgefüge im Land erreichen: beim Mindestlohn, der Rentengesetzgebung, für Familien. Warum spielt die SPD mit dem Gedanken an eine Minderheitsregierung überhaupt? Sollen nur Unionsleute auf den Ministerbänken Platz nehmen? Und die SPD sich verpflichten, bei entscheidenden Abstimmungen für Merkel zu votieren? Und darauf verzichten, eigene Positionen ein-und in Gesetzentwürfen unterzubringen? Dieses Zögern passt einfach nicht zur selbstbewussten SPD.
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