Westfalenpost: Kommentar zu ARD und ZDF
Hagen (ots)
Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine audiovisuelle Lügenpresse handelt. Die CSU fordert bisher "nur" eine Zusammenlegung der beiden Sender. Horst Seehofer hat ganz persönliche Probleme mit der ARD und dem ZDF, und zwar inhaltlicher Art. Ihm gefällt nicht, wie die beiden Sender berichten. Über ihn, über andere Politiker. Der Bayerische Rundfunk liegt ihm näher. Das Problem: Wieder einmal hat der CSU-Chef seine Rolle in unserem demokratischen Gemeinwesen missverstanden: ARD und ZDF gehören nicht der Politik, sie sind auch nicht ihr Werkzeug. Vielmehr haben sie sich in den vergangenen Jahren emanzipiert, was einigen Politikern missfällt, weil sie an Einfluss verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unbegrenzte Bestands- und Entwicklungsgarantie eingeräumt. Seehofers Vorschlag ist auch aus diesem Grund absurd. Die CSU hechelt aus purer Angst, Stimmen zu verlieren, einem AfD-Vorstoß hinterher. Dass sie damit ein neues Konfliktfeld mit der Schwesterpartie und dem Koalitionspartner aufmacht, ist ihr egal. Fest steht: ARD und ZDF müssen auf den Prüfstand - und zwar permanent. Es ließe sich noch eine Menge Geld sparen, ohne der Meinungsvielfalt zu schaden. Insbesondere bei großen Sportereignissen könnten beide Sender weitere Synergieeffekte nutzen, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle ist zu hoch. Aber einen oder beide Sender grundsätzlich in Frage zu stellen, schadet am Ende unserer Demokratie.
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