Westfalenpost: Scharfe Töne, viel Ablenkung Von Miguel Sanches
Hagen (ots)
In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern. Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln. Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau nachgehalten wird? Erst einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU mit der "Mainzer Erklärung" eine Marschrichtung für den Wahlkampf gegeben und einen Dreh gefunden, den Fokus auf die Länder zu lenken: Abschieben ist das Kampfthema. Auf Dauer kann man nicht von der originären Herausforderung ablenken. Das ist die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, und zwar "spürbar", wie die CDU versprochen hat. Die CSU wird weiter drängen, die Länder und Kommunen werden Druck machen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie noch mal eine Million Menschen aufnehmen sollten. Irgendwann zwischen März und Sommer muss Merkel die Wende hinkriegen, nach ihrem Verständnis: eine europäische Lösung der Krise schaffen. Die nationalen Grenzen zu schließen, wäre das Eingeständnis, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert ist - und damit keine gesichtswahrende Lösung. Die Frage ist, wie viel Zeit ihr noch für eine europäische Erfolgsstory bleibt.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell