Westfalenpost: Martin Korte zur Sicherung der EU-Außengrenzen
Hagen (ots)
Das klingt erst einmal revolutionär und - je nach Perspektive - auch beängstigend: Die EU will die Nationalstaaten angeblich entmündigen und eine eigene Grenzschutzeinheit aufbauen, die ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden kann, wenn die nationalen Behörden versagen. Gut gebrüllt, belgischer Löwe. Aber viel wird von dieser Ankündigung, vielleicht besser: Androhung, nicht übrig bleiben. Eine solch weitreichende Entmachtung werden die Mitgliedsländer nicht hinnehmen, schon gar nicht die EU-Dauernörgler in Großbritannien und im Osten der Union. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Kommissions-Chef Juncker nur einen dicken Stein ins Wasser geworfen hat, um zu testen, welche Wellen er schlägt. Bei den für ihr lockeres Grenz-Regime gescholtenen Griechen macht die Aktion schon Eindruck: Unterstützung bei der Grenzsicherung auf See finden sie gut, aber die Verantwortung dafür wollen sie natürlich behalten. Also alles richtig gemacht, Herr Juncker? Nicht ganz. Ärgerlich ist, dass die Nachricht kurz vor der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Europa-Hasserin Marine Le Pen vom rechtsradikalen Front Nationale wird sich freuen.
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