Westfalenpost: Politische Entscheidung Von Lorenz Redicker
Hagen (ots)
Die Entscheidung ist die einzig vernünftige: Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, Deutschland zieht seine Patriot-Systeme ab. Das Bedrohungsszenario habe sich geändert, heißt es offiziell. Das aber ist nur die halbe Wahrheit - auch wenn sie nicht ganz falsch ist. Tatsächlich wird die Türkei heute weniger von syrischen Raketen als vom IS-Terror bedroht.
So wie die Entscheidung für die Stationierung der Raketenabwehr-Systeme 2013 vor allem eine politische, weniger eine militärische war, sind es jetzt politische Gründe, die zum Abzug führen. Damals ging es um symbolischen Beistand für die Türkei, nachdem dort Granaten aus Syrien eingeschlagen waren. Patriot-Systeme können dagegen nichts ausrichten. Zum befürchteten Einsatz von Raketen durch Syrien hingegen kam es nie.
Dieser symbolische Beistand wird jetzt aufgekündigt. Die Türkei hat in der Vergangenheit den IS eher unterstützt denn bekämpft; schon das verärgerte die Nato-Partner nachhaltig. Dass die türkische Regierung auch noch den Waffenstillstand mit der PKK aufgekündigt hat und die Kurden in Syrien angreift, bringt das Fass zum Überlaufen. Zumal Deutschland kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak mit Waffen im Kampf gegen den IS unterstützt. Die Türkei erweist sich derzeit als kaum verlässlicher Partner - das kann nicht ohne Folgen bleiben.
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