Westfalenpost: Jost Lübben zur Flüchtlingsproblematik
Hagen (ots)
Willkommenskultur - dieses Wort ist ein Begriff, der von den Menschen in Südwestfalen mit Leben erfüllt wird. Das ist bemerkenswert. Doch wenn es so bleiben soll, müssen der Bund und das Land dringend an ihrem Krisenmanagement arbeiten. Die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg stehen jeden Tag aufs Neue vor der Herausforderung, Raum für eine weitere Gruppe von Flüchtlingen bereit zu stellen. Südwestfalen leistet innerhalb von NRW einen großen Beitrag. Fast überall sind die Kapazitäten ausgeschöpft. Längst sind die Turnhallen belegt. Momentan ist nicht erkennbar, dass sie nach dem Ende der Sommerferien wieder von Schulen und Sportvereinen genutzt werden können. Konflikte sind programmiert, wenn die Enge einfach zu groß und dann noch der Alltag vieler Menschen berührt wird. Die Polizei verweist in diesem Zusammenhang bereits auf ihre prekäre Personalsituation. Beruhigend ist das nicht. Ein großer Teil der Kommunen in der Region unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept, befindet sich also in angespannter Finanzlage. Sie sind dringend auf - kostendeckende - Zuweisungen des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen angewiesen. Sonst stehen sie vor dem Dilemma, freiwillige Leistungen kürzen zu müssen. Kein Bürgermeister möchte diese Botschaft überbringen. Es wird höchste Zeit, mit einem beschleunigten Anerkennungsverfahren zu garantieren, dass politisch Verfolgte in unserem Land für sich selbst und ihre Familien eine sichere Zukunft finden können. Die anderen haben das Recht auf ein Einwanderungsgesetz, um entweder zu bleiben, oder in ihre Heimat zurückzukehren. Viele Unternehmer würden gerne Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen. Sie benötigen keine warmen Worte, sondern Klarheit und Planungssicherheit.
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