Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu Militärhilfe für den Irak
Hagen (ots)
Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann möchte Frieden statt Waffen exportieren. Wer wollte das nicht? Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädiert zur Verblüffung von Freund und Feind für Waffenlieferungen in den Nordirak, weil die Menschen ansonsten keine Chance hätten, sich zu verteidigen. Die bislang strikte Haltung der Bundesregierung, Waffenexporte in Krisenregionen zu verbieten, weicht mehr und mehr auf. Sind gepanzerte Fahrzeuge nicht irgendwie auch Waffen? Sie werden ja nicht als Taxi eingesetzt. Mit einem naiven Pazifismus ist jedenfalls einer skrupellosen Truppe wie den IS-Kämpfern nicht beizukommen. Und dass Deutschland zuschauen soll, wie andernorts Menschen abgeschlachtet werden, kann nicht ernsthaft eine Perspektive für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn wir sorgsam auswählen, wem wir unter welchen Bedingungen Waffen liefern, können wir eher einen Beitrag leisten zur Sicherung der Zivilbevölkerung als beispielsweise durch einen Einsatz der Bundeswehr, die bekanntermaßen darauf auch gar nicht ausreichend vorbereitet ist.Es ist zweifellos traurig, aber die Wahrheit: Wenn die Welt, und damit auch Deutschland, den IS-Kämpfern keine Grenzen aufzeigt, dann gibt es keine mehr.
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