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12.06.2014 – 22:04

Westfalenpost

Westfalenpost: Etwas mehr Bescheidenheit Von Wilfried Goebels

Hagen (ots)

Das politische Koordinatensystem hat sich in den vergangenen Jahren weiter nach Brüssel und Berlin verschoben. Obwohl die Bedeutung des Düsseldorfer Landesparlaments schrumpft, mangelt es den fünf Fraktionen am Reformwillen, kräftig auf die Sparbremse zu treten. Kaum ist der millionenteure Anbau des Landtags fertig, da müssen neue externe Büros angemietet werden, weil die Fraktionen ständig neue Ausschüsse und Kommissionen bilden.

Über eine Verkleinerung des aufgeblähten Parlaments durch größere Wahlkreise redet niemand mehr. Dabei sind 237 Abgeordnete auch im einwohnerstärksten Bundesland überzogen - ein Landtag mit 100 oder 150 Parlamentariern wäre sicher nicht weniger wirkungsvoll. Und dass sich das Hohe Haus aus Proporzgründen gleich vier Vize-Präsidenten leistet, hat mit dem Arbeitsanfall wenig zu tun. Ein Platz im Präsidium als Gnadenhof für Altgediente? Das kann sich das hoch verschuldete Land auf Dauer nicht leisten. Eine Reform muss aber bald eingeleitet werden, bevor die nächste Landtagswahl vor der Tür steht.

Ein selbstbewusstes Bundesland NRW braucht eine eindrucksvolle politische Vertretung. Das Thema eignet sich nicht für eine Neiddebatte oder wohlfeile Politikerschelte. Angesichts leerer Kassen muss der Landtag aber bescheidener werden. Die bisherige Praxis, den Fraktionen Wünsche zu erfüllen, nur um den Parlamentsfrieden zu wahren, muss ein Ende finden. Eine Präsidentin, ein Vize reichen vollkommen aus. Und ob ein weiterer U-Ausschuss zur Klärung der NSU-Vorgänge zwingend ist, obwohl bereits mindestens zwei in anderen Bundesländern und ein Prozess in München laufen, sollte einen Gedanken wert sein.

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