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Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag

Hagen (ots) -

Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt. Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu. Die Opposition aus Linken und Grünen konnte dem Treiben nur recht hilflos zusehen. Die Linken suchten ihr Heil in der Totalverweigerung, was einmal mehr Zweifel an den rot-rot-grünen Träumen mancher Kritiker der Großen Koalition säte. Die Grünen fanden keinen argumentativen Hebel, um ihr eigenes Profil zu schärfen: Energiepolitik, Haushaltskonsolidierung, Sozialpolitik - immer ist, wie beim sadistischen Spiel von Hase und Igel, ein Partner der Großen Koalition schon vor ihnen am Ziel.

Hinzu kommt eine erschreckende Auszehrung des politischen Personals. Während die Kanzlerin in einsamen Anerkennungshöhen ihre Runden dreht, ist schon bei ihrem Koalitionspartner kein Herausforderer von Format erkennbar. Ein Nachfolger für sie, wenn sie denn einmal die Lust am Job als mächtigste Frau der Welt verlieren sollte, ebenfalls nicht. Noch schlechter steht es um die Opposition: Ist Gregor Gysi tatsächlich der einzige, der wenigstens rhetorisch Paroli bieten kann? Finden wenigstens Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter irgendwann noch in ihre Rollen?

Eine gute Regierung ist diejenige, die durch eine inhaltlich starke Opposition gefordert wird. So sind die Mechanismen in einer gesunden Demokratie. Bei aller Freude über eine wiedererstarkte deutsche Außenpolitik: Ohne Debatte schläft Politik ein. Wir brauchen eine starke Opposition, um unser Denken zu schärfen.

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