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Westfalenpost: Kindergeld

Hagen (ots) -

Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen. Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen können. Und zwar jetzt und sofort.

Lassen wir das. Ärgerlich ist die gönnerhafte Einlassung, man wolle etwas für Familien tun. So ist es nicht.

Es ist ganz einfach: Der Staat hat jenen Teil des Erwerbseinkommens, das Menschen in Deutschland benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht anzutasten. Er darf auf diese Summe keine Steuern erheben. Deshalb gibt es einen Steuerfreibetrag für Erwachsene, deshalb gibt es einen etwas geringeren Freibetrag für Kinder bei der Einkommenssteuer. Es handelt sich hier also mitnichten um eine caritative Veranstaltung der Politik. Es ist eine steuerpolitische Selbstverständlichkeit, die in der Regel nicht einmal von der Politik vorgegeben wurde, sondern erst auf Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt worden ist.

Nun ist es in der Tat so, dass mit dem Einkommen die Steuer steigt. Wer mehr verdient, wird stärker von einem Freibetrag profitieren. Das mag man bedauern, das mag man verurteilen, allein: Es ist Folge eines progressiven Steuertarifs, bei dem die Belastung steigt - und zwar durchaus schon in Einkommensbereichen, die eines Spitzenverdienstes unverdächtig sind. Das Kindergeld wiederum und auch der Kinderzuschlag versuchen, dies zu kompensieren. Hier ist in der Tat nun die Politik gefragt. Und duckt sich weg. Das ist dann nicht mehr putzig, sondern in der Tat das Ärgernis.

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