Westfalenpost: Deutschland muss ein Zeichen setzen Von Dirk Hautkapp
Hagen (ots)
Drei Menschen nach über zehn Jahren die Freiheit wieder zu geben, die sie niemals hätten verlieren dürfen, ist kein Anlass, Beifall zu klatschen. Den hätte Amerika nicht mal dann verdient, wenn es den unschuldigen Guantanamo-Häftlingen Yusef Abbas, Hajiakbar Abdulghupur und Saidullah Khalik mit jeweils 300 000 Dollar Entschädigung in den Weiten North Dakotas die Chance auf ein zweites Leben eröffnen würde. Zu dieser Wiedergutmachung für glasklares Unrecht wird es aber nie kommen. Staatsräson und an Paranoia grenzendes Misstrauen einer nach dem 11. September 2001 dauerverwundeten Nation stehen solchen Gesten im Weg.
Dass jetzt die kleine Slowakei drei Uiguren eine neue Heimat bietet, ist zu loben. Und für niemanden peinlicher als für Deutschland und seine Bundesregierung. Vor vier Jahren hatte Berlin die Chance, für jene chinesische Minderheit eine große humanitäre Lösung zu finden. Parteien-Gerangel im Wahlkampf und übertriebene Angst vor dem Groll Pekings machten das Vorhaben zunichte. Eine Haltung, die bis heute säuerlich aufstößt. Ist es doch Deutschland, das sich im Chor derer, die in Guantanamo einen fortgesetzten Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit sehen und nach Abhilfe rufen, von niemandem übertreffen lässt.
Obama will den teuren Schandfleck tilgen. Er weiß: Guantanamo ist das beste Düngemittel für Radikale, die nach Legitimation für ihre militanten Umtriebe suchen. Es ist an der neuen Bundesregierung, ein Zeichen zu setzen und die oft beschworene transatlantische Partnerschaft zu stärken. Ginge Deutschland bei der Aufnahme von unbedenklichen Häftlingen voran, würden andere gewiss folgen. Das kann der Anfang vom Ende Guantanamos sein.
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