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09.08.2013 – 20:34

Westfalenpost

Westfalenpost: Das große Getöse Von Harald Ries

Hagen (ots)

Geheimdienste agieren im Stillen. Doch auch zu großer Lärm behindert bisweilen das Verständnis ihrer Aktionen. Und das Getöse rund um die NSA-Affäre war von Anfang an gewaltig. Das führt in Versuchung, die berechtigte Aufregung für allerlei Zwecke auszunutzen. Ganz aktuell kündigen drei deutsche Telekommunikationsanbieter an, E-Mails künftig besser zu verschlüsseln. Das hätten sie längst tun können. Und was sie nun versprechen, ist nicht genug. Ein Marketing-Gag. Wer sicher gehen will, muss auf dem eigenen Rechner ein Verschlüsselungsprogramm installieren. Aber das ist den allermeisten Nutzern die Mühe dann doch nicht wert.

Zur Politik: Die SPD schießt gegen die Regierung. In der sie einst selbst saß. Darauf antwortet die Union logischerweise mit Angriffen gegen Ex-Kanzleramtschef Steinmeier. Der hat die Zusammenarbeit von BND und US-Diensten nach dem 11. September verstärkt. Die Deutschen haben wohl Ergebnisse ihrer Auslandsaufklärung über den Atlantik geliefert. Massenhaft. Aber, wenn alle die Wahrheit sagen, ohne in die Rechte Deutscher einzugreifen. Das hat nichts zu tun mit dem globalen Lauschangriff der USA (und Großbritanniens) auf Glasfaserkabel. Von dem hat die heutige Bundesregierung vielleicht nichts gewusst. Sie tut aber auch nichts, um ihn zu unterbinden. Das darf (nicht nur) die SPD kritisieren. Doch der Unterschied geht im Getöse unter.

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