Westfalenpost: Beamtenbesoldung in NRW
Hagen (ots)
<p>Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.<br/> </p><p>Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP bleibt den Beamten ein langer Instanzenweg erspart - individuell klagen müssen sie trotzdem. <br/> </p><p>Auch für die Opposition ist der Gang nach Münster nicht ohne Risiken. Kippt das Gericht das Besoldungsgesetz, könnte die Regierung Kraft das Urteil als willkommenes Argument für neue Schulden nutzen. CDU und FDP müssten sich ankreiden lassen, dass sie die Sparpläne mit ihrer Klage torpediert hätten. Vorbeugend pocht die Opposition alternativ auf einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Das Argument sticht: Schließlich hat Rot-Grün den Stellenapparat des Landes trotz leerer Kassen in den letzten Jahren weiter aufgestockt.<br/> </p><p>Führende Juristen halten die Nullrunden für höhere Beamte für verfassungswidrig. Am Ende könnten die Gerichte eine Ungleichbehandlung feststellen und nachträglich eine geringe Anhebung der Beamtentarife einfordern. Gleichwohl sind die Protestaktionen von gewerkschaftlich gut organisierten Studienräten, Richtern und Kriminalbeamten realitätsfremd und mit Blick auf die wachsende Altersarmut in der Gesellschaft zynisch. Auch nach der doppelten Nullrunde bleibt diesen Beamten sicher mehr als das "letzte Hemd". <br/> </p><p>Auch der öffentliche Dienst wird einen weiteren Sparbeitrag zur Sanierung des Haushalts erbringen müssen. Untersagt das Gericht die Nullrunden, müssen mehr Stellen wegfallen.</p>
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