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18.06.2013 – 20:09

Westfalenpost

Westfalenpost: Westfalenpost zum CDU-Wahlprogramm

Hagen (ots)

Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September. Kein packender Lesestoff, der in den Köpfen hängen bleibt. Das was Parteilektüre nie. Wer erinnert sich noch an Ziele und Versprechen von 2009? Steuersenkung? Oder? Geblieben ist die Reduzierung der Hotel-Steuer, besser bekannt als Mövenpick-Steuer. Und seien wir ehrlich: Wer glaubt an die Versprechen? Mehr Geld für die Mütterente, mehr Kindergeld, mehr Geld für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Ein Wohlfühlprogramm für etwa 28 Milliarden Euro. Wie es gegenfinanziert wird? Kein Wort darüber. Warum auch? Der Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze.

Die Erfahrung zeigt, es kommt nicht gut an, wenn den Menschen verkündet wird, was ihnen in der nächsten Legislaturperiode zugemutet wird. Das will niemand hören. So besteht die christdemokratische Botschaft aus freundlichen Absichtserklärungen, gegen die es wenig zu sagen gibt. Dass Merkel gar Ideen der politischen Konkurrenz, Stichwort Mietpreisbremse, zu ihren macht, die Sozialdemokraten umarmt und ihnen keine Luft lässt, spricht nicht gegen sie.

Die Kanzlerin verspricht Gutes, und ihr Fraktionschef Kauder wird nicht müde, immer wieder von Finanzierungsvorbehalten zu sprechen. Bedenken, die in der öffentlichen Diskussion untergehen werden - wie das Programm. Warum? Weil niemand weiß, wie nach der Bundestagswahl die Machtverhältnisse zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag aussehen werden, wer mit wem koalieren und regieren kann. Auffällig ist das, was fehlt: ein Wort zur FDP.

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Telefon: 02331/9174160

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