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Westfalenpost: Das Persönliche am Personalausweis Ein Kommentar zur Sicherheit der Dokumente von Stefan Hans Kläsener

Hagen (ots)

Der neue Personalausweis, der so neu ja nicht mehr ist, soll sicherer sein. Und er soll den Sicherheitsbehörden behilflich sein, dass Deutschland sicherer wird. Bei soviel Sicherheit greift der Staatsbürger, der seine Sicherheit bei den Sicherheitsbehörden in sicheren Händen weiß, gern tiefer in die Tasche. Wir fragen ja auch sonst nicht viel nach, wenn es darum geht, was wir für unser Land tun können. Nun könnte es aber sein, dass der Staatsbürger da etwas zu vertrauensselig war. Denn mit der Sicherheit bei der elektronischen Anwendung des Personalausweises ist es nicht zum Besten bestellt. Wenn der Bundesrechnungshof offiziell Bedenken anmeldet, dann ist das mehr als ein Warnruf. Es ist, das deutet sich an, der Hinweis auf ein fundamentales Scheitern. Seit Jahren beschäftigen wir uns mit derartigen Fragen. Bei der Gesundheitskarte sollte ja auch alles einfacher und besser werden. Ein Schwächeanfall in der Fußgängerzone? Kein Problem, denn der Notarzt steckt schnell die Karte ins Lesegerät und weiß, was der Notleidende für Medikamente zu nehmen hat. So oder so ähnlich lauteten die hoffnungsfrohen Szenarien. Doch oft ist das, was technisch möglich ist, noch nicht einmal zuverlässig umsetzbar. Geschweige denn mit Recht und Gesetz vereinbar, wenn die Datensicherheit noch ein grundlegendes Recht bleiben soll. Dass nun ausgerechnet beim Personalausweis daran staatlicherseits Zweifel angemeldet werden, sollte uns misstrauisch machen gegenüber all den Datenfetischisten, die stets das Wort Sicherheit im Munde führen, wenn sie etwas anderes meinen: die Kontrolle über jeden, unter Verlust des Bürgerrechts auf persönliche Daten.

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