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Westfalenpost: Unfriedliches Land

Hagen (ots) - Zum neuen Verfassungsschutzbericht

Von Winfried Dolderer Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten Gewalttaten hat um 14,5 Prozent abgenommen. Dafür ist die Gewalt linker Urheberschaft um fast 60 Prozent förmlich explodiert. Wollte man den Bericht so lesen, wie es lange Zeit üblich war, nämlich vor allem mit der bangen Frage, ob die Gefahr von rechts erneut angewachsen ist, man könnte Anlass zur Beruhigung sehen. Indes mahnt der Innenminister, "auf keinem Auge blind" zu sein. Gewalttaten lassen sich nicht nach der Gesinnung ihrer Urheber qualifizieren, der Minister tut das auch nicht.Dafür tun es andere. Als "erlebnisorientierte Jugendliche" bezeichnet im Bundestag die Rednerin der Linksfraktion jene Täter, die kürzlich bei einer Demonstration in Berlin einen Sprengsatz auf die Polizei schleuderten. Deren Gewerkschaft beklagt nicht zu Unrecht eine "bis in linksliberale bürgerliche Kreise" reichende Tendenz, linke Gewalt zu verharmlosen. Etwa mit dem Hinweis, es handele sich vielfach um Gewalt gegen Sachen, und wenn nicht, dann seien die Opfer vor allem vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizeibeamte. Wenn zudem der Hochschulverband der Linkspartei in der Diktion des Bürgerkrieges zu einer "Explosion der Wut" über das Sparpaket aufruft und "soziale Unruhen" als "massive Drohkulisse" befürwortet, darf man sich über nichts wundern.

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