Westfalenpost: Hilfreiche Debatte
Hagen (ots)
Daten-CD und Steuerbetrug Von Torsten Berninghaus Eine Daten-CD spaltet die Nation. Ist es nun ein Pakt mit Kriminellen, oder eine Gerechtigkeits-Tat, wenn der Staat für den Ankauf von Informationen über mutmaßliche Steuersünder 2,5 Millionen Euro ausgeben will? Eine schwierige Abwägung. Beide Seiten haben stichhaltige Argumente. Dass diese interessengeleitet sind, liegt auf der Hand. Fiskalische und politische Überlegungen scheinen schwerer zu wiegen, als die vorgebrachten rechtlichen Zweifel an diesem Geschäft. Insofern darf bezweifelt werden, ob die Landesregierung so weit gehen musste, öffentlich über Strafvereitelung im Amt zu philosophieren, falls die Daten nicht gekauft würden. Ungeachtet dessen darf Steuerhinterziehung nicht geduldet werden. Sie untergräbt das Gerechtigkeitsempfinden ehrlicher Steuerbürger und schädigt die Gemeinschaft. Wer Millionenbeträge mit krimineller Energie ins Ausland schafft, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Insofern ist schon die aktuelle Debatte hilfreich. Sie schafft wie vor zwei Jahren in der Liechtensteinaffäre eine Verunsicherung, die Steuerbetrüger zur Selbstanzeige treibt. Unter dem Strich aber steht die Forderung nach klaren internationalen Regeln. Wenn die Schweiz nicht ins Abseits geraten will, muss sie in Steuerfragen besser mit den europäischen Nachbarn kooperieren. Andernfalls setzt man sich dem Vorwurf aus, solche Banken zu schützen, die systematisch von Schwarzgeldern leben.
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