Westfalenpost: Ohne Ansehen der Person
Hagen (ots)
Die Diskussion um die Steuersünder-CD Von Stefan Pohl Man reibt sich die Augen.Warum diese Diskussion? Selbstverständlich hat der Staat die CD mit den Namen von 1500 Steuersündern zu kaufen und gründlich auszuwerten. Bei einem Anfangsverdacht auf Steuerbetrug in großem Stil können die Strafverfolgungsbehörden gar nicht anders. Es ist geradezu ihre Pflicht. Der Einwand, geklaute Daten dürften nicht verwendet werden, ist scheinheilig. Wer mit ansehen muss, mit welchen perfiden Methoden in der Öffentlichkeit auch unschuldig in Not geratene Hartz-4-Empfänger notorisch in die Betrüger-Ecke gedrängt werden, merkt rasch: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, hier stimmt etwas nicht in unserem Land. Die am oberen Ende der Einkommenspyramide haben andere Mittel, sich zu wehren. Und sich von ihren Volksvertretern, die gerade in Berlin die Regierung stellen, angemessen vertreten zu lassen. Es geht nicht darum, wie die Steuergewerkschaft fordert, dem notleidenden Staat 100 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Sicher täte das der Kasse gut. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht darum, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass es halbwegs gerecht zugeht in Deutschland. Gesetzestreue Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Und zwar gemessen am angerichteten Schaden. Und ohne Ansehen der Person.
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