Westfalenpost: Notwendiger Tabubruch
Hagen (ots)
Bund muss Steuer-Milliarden absichern Von Sven Nölting Es ist ein einzigartiger Schritt als Reaktion auf eine ebenso einzigartige Notlage: Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das durch sein Verfallsdatum allein auf die marode Hypo Real Estate zugeschnitten ist und als letztes Mittel auch die Zwangsverstaatlichung ermöglicht. Ein Tabubruch, ja. Aber auch eine Notwendigkeit. Kritiker, die reflexartig den vermeintlichen Imageschaden für den Standort Deutschland beklagen, verdrehen die traurige Realität. Hochbezahlte Bankmanager haben der deutschen Wirtschaft einen Schaden zugefügt, der weit über Imagefragen hinausgeht und den der Bund nun begrenzen muss. Und zwar mit allen Mitteln. Notfalls auch mit Enteignung. Ein Kollaps der Hypo Real Estate könnte für das Finanzsystem ähnlich katastrophale Folgen haben wie die Lehman-Pleite. Bisher hat der Staat deshalb schon gut 100 Milliarden Euro in die Immobilienbank hineingepumpt - ein Vielfaches dessen, was sie noch wert ist, und ein Ende ist nicht in Sicht. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Der Staat ist in der Pflicht, das Geld abzusichern. Dafür muss er die Bank kontrollieren. Im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahler - und im Zweifel auch gegen den Willen der Aktionäre.
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