Westfalenpost: Also Karlsruhe Hartz-IV-Bedarf wird neu ermittelt
Hagen (ots)
Von Rudolf Limpinsel
Also Karlsruhe. Wie so oft in der Finanz- und Sozialpolitik wird am Ende das Bundesverfassungsgericht - und nicht die Politik - den Maßstab setzen. Was braucht ein 13-jähriges Kind an materieller Unterstützung, um wie andere Kinder angemessen zu leben? Zunächst braucht man Daten, um dies überhaupt beurteilen zu können. Das ist der Rüffel des Bundessozialgerichtes. Kinder sind nicht Erwachsene minus 40 Prozent. Die Politik hat es sich da zu einfach gemacht. Denn der Bedarf Heranwachsender unterscheidet sich deutlich vom dem Erwachsener: Von zusätzlichen Ausgaben für Schulmittel und Nachhilfe bis hin zu Beiträgen für Sportvereine. Der Regelsatz soll nicht ein nacktes Überleben sichern, sondern Teilhabe. Zu Jahresbeginn sind Freibeträge angehoben worden, damit das Existenzminimum steuerlich freigestellt wird. Dass die Bedürfnisse der Kinder in den ersten 13 Jahren wachsen, eine Spreizung der Sätze sinnvoll ist, liegt ohnehin auf der Hand. Soviel scheint gewiss: Zu üppig dürfte die aktuelle Alimentation von Kindern nicht sein. Und auch dies: Eine pauschale Erhöhung der Kindersätze auf 70 Prozent, wie sie im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets geplant ist, wird das Problem nicht grundsätzlich lösen. Was bleibt? Karlsruhe.
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