Westfalenpost: Neuanfang nötig
Hagen (ots)
Tiefensee, Mehdorn und die Bahnpolitik Von Lorenz Redicker Der Verkehrsminister hat gelogen, soviel ist klar: Wolfgang Tiefensee wusste bereits Mitte September von geplanten Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand - und nicht erst Mitte Oktober. Das ist nur eine kleine, dreckige Notlüge - aber ein Minister, der seinen Staatssekretär opfert und dabei nicht die Wahrheit sagt, dessen Stuhl wackelt gewaltig - und das zu Recht. Leider ist die Minister-Lüge nicht das einzige Ärgernis im Zuge des geplanten Bahn-Börsengangs. Die üppigen Gehaltsaufstockungen und Bonuszahlungen für Mehdorn, Suckale & Co haben nicht nur Tiefensee, sondern die gesamte Regierung nicht interessiert. Da sich Merkel und Steinbrück inzwischen aber als Rächer der Kleinverdiener über die Gier der Manager empören, ist das mehr als peinlich. Der Vorfall offenbart wieder einmal die Mängel der deutschen Bahn-Politik. Die wird längst nicht mehr im zuständigen Ministerium gemacht, sondern in der Zentrale der Deutschen Bahn. Hartmut Mehdorn, seit Ende 1999 im Amt, hat die Interessen des Logistik- (und nicht Bahn-!)Konzerns DB (und seine eigenen) gegen die Minister Klimmt, Bodewig, Stolpe und Tiefensee weitgehend durchsetzen können. Zu Lasten der Konkurrenz, zu Lasten auch des Schienenverkehrs. Nötig wäre nicht weniger als ein Neuanfang in der Schienenpolitik, selbstredend auch der Stopp der verkorksten Kapitalmarktprivatisierung der Bahn. Mit Tiefensee ist das nicht zu machen - auch deshalb gehört er abgelöst. Ob die Koalition aber überhaupt Kraft und Willen zu einem solchen Neubeginn aufbringen kann, das ist leider mehr als fraglich.
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