Westfalenpost: Der Anstoßgeber Rüttgers gibt die Sozialthemen vor
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
In der CDU-Spitze stoßen seine Pläne für eine Mindestrente auf wenig Gegenliebe, gelinde gesagt. Die SPD nennt ihn einen Populisten, dem es um Schlagzeilen gehe. Eines aber müssen alle beunruhigt zur Kenntnis nehmen: Jürgen Rüttgers gibt mit seinen Vorstößen die Sozialthemen vor, über die heiß diskutiert wird. Das wird auch bei der heutigen Präsidiumssitzung seiner Partei so sein, in der er sich mehr und mehr zum politischen Schwergewicht entwickelt. NRW wird zum Ausgangspunkt politischer Überlegungen, die den Rahmen des derzeit üblichen Vorgehens sprengen. Unvernünftig klingt es nicht, wenn Selbsständige nur beim Nachweis einer gleichwertigen Versorgung von Zahlungen in die gesetzliche Pflichtversicherung befreit sein sollen. Auch die Überlegung einer über dem Hartz-IV-Niveau liegenden Mindestrente für Kleinstverdiener, die lange gearbeitet haben, ist nicht so weltfremd, wie es die Kritiker sehen. Arbeit auch für geringen Lohn würde im Alter belohnt. Dass damit die Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertüre verbunden wäre, ist nicht von der Hand zu weisen. Es geht nicht um die Verteilung von Reichtümern, sondern um Gerechtigkeit - so sehen es Rüttgers und (bisher wenige) Mitstreiter. Es geht um die Erhaltung des Rentensystems, sagen die anderen. darunter die Kanzlerin. Doch es könnte Kompromisslinien geben. Mindesrente nur nach Bedarfsprüfung, also nicht für Leute, die gerade Häuser geerbt haben oder als Angestellte ihres Ehepartners nur Mini-Lohn erhielten. Dass mehr Geld für junge Familien vielleicht wichtiger wäre als höhere Renten, ist eine andere Sache.
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