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Westfalenpost: Ins Abseits gefahren

    Hagen (ots) - Kürzung der Pendlerpauschale Von Thorsten Keim Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Lohnsteuerverbände sprechen von einem guten Tag für die rund 15 Millionen Pendler. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss sich indes schon mal warm anziehen. Denn sollte auch das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären, fehlen ihm rund 2,5 Milliarden Euro. Die angestrebte Sanierung des Bundeshaushalts geriete somit zur Makulatur. Ein Szenario, auf das die Koalition bereits im Gesetzgebungsverfahren hätte kommen können. Warnungen gab es genug. Die ungleiche Behandlung der Arbeitnehmer lässt sich bei objektiver Betrachtung der Dinge nicht übersehen. Bei kaum einer anderen Subvention legte die Politik einen derartigen Aktionismus an den Tag. Als vor sieben Jahren die Spritpreise rasant stiegen, setzte der damalige Kanzler Gerhard Schröder eine höhere Pauschale durch. Als das Gesetz wenig später in Kraft trat, waren sie wieder gefallen. Wie man es besser macht, dafür hatte ein Finanzexperte wie Friedrich Merz eine Blaupause erstellt. Der Abbau von Subventionen und Finanzhilfen könnte sich gerade bei der Pendlerpauschale lohnen, die umweltpolitisch falsche Signale setzt. Perspektive hätte eher die Reduzierung von Finanzhilfen und Steuersenkungen auf breiter Front. Dann hätten alle etwas von vollen Kassen. In Wahlprogrammen ist davon oft zu lesen. In der Praxis gehen die Parteien den entgegengesetzten Weg.

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