Westfalenpost: Gerechtigkeit ist das große Thema Mindestlöhne, Top-Gehälter, Wahlkampf
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Die Themen des ausgehenden Jahres werden auch 2008 in erheblichem Maße politisches Reden und Handeln bestimmen. Mit den Mindestlöhnen hat die SPD ein Thema gefunden, von dem man sich für die Wahlen in Hessen und Niedersachsen Auftrieb erhofft. Und auch die Diskussion über Managergehälter in Höhen, die man noch vor kurzer Zeit für utopisch hielt, hat das Zeug zum Dauerbrenner. Soziales Grollen Gesetzliche Beschränkungen für Einkommen von Konzernchefs? Darüber lässt sich in Talkshows trefflich streiten, Realität wird das nicht. Trotzdem ist es notwendig, die Gerechtigkeits-Debatte fortzusetzen. Ist ein System in Ordnung, in dem selbst Versager an der Spitze mit Millionen überschüttet werden? Darf man sich über soziales Grollen wundern, wenn diejenigen reich belohnt werden, die mit der Kürzungs-Sense an die Personalkosten gehen? Das politische Spitzenpersonal, inklusive Kanzlerin, hat die Bedeutung eines Manager-Maßhaltens erkannt. Die Spitzen der Wirtschaft sollten sich der Einsicht nicht verschließen, dass finanzielle Maß- und Schamlosigkeit von wenigen dem Ruf der Mehrheit der Führungskräfte nicht gut tut. Nicht mehr, aber auch nicht weniger als Anstand sollte man erwarten können. Auch und gerade im Umgang mit den Beschäftigten. Warnungen, dass Spitzenmanager ins Ausland abwandern könnten, sind als Drohung anzusehen, die vor allem peinlich ist. Ehrenrettung Zur Ehrenrettung deutscher Firmenchefs darf jedoch nicht vergessen werden: Es sind einige Ausreißer unter den Managern, die den Unmut über Ungleichheit fördern. Die meisten Unternehmer alten Schlages haben ihren Sinn für Angemessenheit und den Blick für das Gemeinwohl nicht verloren, besondes im Mittelstand. Um Gerechtigkeit und soziales Gefälle, aber am Boden der Einkommensskala, geht es auch bei den "tariflichen Lohnuntergrenzen", wie Angela Merkel die Mindeslöhne in ihrer Neujahrsansprache umschreibt. Sie weiß, dass die Union mit ihrem Ja zu mindestens 9,80 Euro für Postzusteller ein Tor für weitere Begehrlichkeiten geöffnet und mit großer Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze bei privaten Post-Wettbewerbern vernichtet hat. Die CDU ist der SPD in die Verteilungsfalle gegangen, aus der sie ohne Wahlstimmenverlust so leicht nicht herauskommt. Ob 7,50 Euro Mindestlohn, die jetzt für andere Branchen vorgeschlagen werden, das richtige Maß sind, den Schutz vor Ausbeutung mit der Abwehr ausländischer Billigarbeits-Konkurrenz zu verbinden, wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen. Mindestens bis zum Länder-Wahltag am 27. Januar. Besorgnis Die Besorgnis erregende Kriminalitätsrate bei jungen Ausländern ist eine Thematik, die unter dem groben Wahlkampf-Klotz leiden wird. Aber die von Roland Koch "angestiftete" Diskussion lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Man kann nur hoffen, dass nicht Gräben vertieft werden, wo Brücken gebaut werden müssten. Grundsätzlich ist es richtig, mit Wegsehen und der statistischen Verschleierung von Tatsachen aufzuhören. Nur kommt der Ruf nach hartem Durchgreifen zur Wahlkampf-Unzeit. Die ehrliche Beantwortung der Frage nach den Ursachen und das Bemühen - von allen Seiten! - um bessere Integration junger Ausländer müssen im Mittelpunkt stehen. Schnelle Lösungen gibt es nicht, schlichte Durchgreif-Parolen sollten wir nicht durchgehen lassen. Heftige Diskussion Was erwartet uns noch im Neuen Jahr? Nach den großen Konferenzen vermutlich weniger Getöse um das Klima. Mit Sicherheit gibt es eine heftige Diskussion, speziell in der Union, über geplante Gesetzes-Aufweichungen bei der Stammzellen-Forschung. Und in NRW erwarten wir heiße Rauch-Debatten, auch draußen vor der Tür. Wünschen wir uns, dass es friedlich bleibt. Und bleiben Sie gesund!
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