Landkreistag fordert Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Gesundheitsreform
Präsident Brötel: "Länder müssen für tragfähige Finanzierung der Krankenhausversorgung kämpfen"
Osnabrück (ots)
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige Finanzierung zu kämpfen", sagte DLT-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.
Diese gehen den Landkreisen aber nicht weit genug. "Es reicht nicht, auf den letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen herausverhandeln zu wollen, während die kommunalen Krankenhäuser, die die Versorgung in der Fläche sichern, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen", sagte DLT-Präsident Brötel noz. "Der Bundesrat darf diese Schieflage nicht einfach ignorieren, sondern muss das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend nachbessern. Noch ist es nicht zu spät."
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