Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung
Osnabrück (ots)
Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung
Fraktionsvize Middelberg: "Frau Lambrecht muss jetzt liefern" - Einschneidende Reform des Beschaffungswesens "dringend notwendig"
Osnabrück. Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. "Die Bundeswehr hat durch das Sondervermögen jetzt Planungssicherheit. Es ist deshalb angezeigt, wenn die Verteidigungsministerin die konkreten Beschaffungsprojekte nun zügig voranbringen würde", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Vor allem das träge und viel zu bürokratische Beschaffungswesen der Bundeswehr bedarf dringend einer einschneidenden Reform. Frau Lambrecht hat nun das Geld und muss jetzt liefern."
In der Nacht hatten sich Vertreter der Ampelkoalition und der Union darauf verständigt, dass das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich in die Ausrüstung der Bundeswehr gesteckt werden soll. Das sei eine "sehr gute Einigung", sagte Middelberg der "NOZ". Die Truppe bleibe auch nach Auslaufen des Sondervermögens ausfinanziert, und das Erreichen der NATO-Ziele sei nun sichergestellt.
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tob
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