Lauterbach: "Müssen Krankenkassenbeiträge anheben"
Osnabrück (ots)
Lauterbach: "Müssen Krankenkassenbeiträge anheben"
Gesundheitsminister will auch an Kassenreserven ran und zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren - Finanzierungsgesetz "wird rechtzeitig geliefert"
Osnabrück. Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: "Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten."
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "NOZ". Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen. Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. "Unabhängig" von dieser Frage sagte Lauterbach: "Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen."
Der Minister kündigte in der "NOZ" überdies an, "in wenigen Wochen" die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft."
Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: "Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten." Man laufe auf eine Situation zu, "in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden." Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wo das medizinisch sinnvoll sei.
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Lauterbach verteidigt Hotspot-Regel und weist "Freedom-Day"-Vorwurf zurück
Gesundheitsminister: Landtage können "passgenau" vorgehen - Bürgertests sollen über 31. Mai hinaus bleiben
Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die anhaltende Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz zurückgewiesen, das die Corona-Bekämpfung an die Länder überträgt: "Anhand eindeutiger Parameter können die Landtage Hotspots identifizieren und passgenau vorgehen, das ist der große Vorteil", sagte Lauterbach im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es können in einer Landtagssitzung Städte, mehrere Landkreise oder - wie in Mecklenburg-Vorpommern geplant - vielleicht ganze Länder Hotspots sein, sodass die Maßnahmen dort verlängert oder sogar verschärft werden können und auch müssen."
Anwendung sollte diese Regel nicht nur dort finden, wo die Lage schon kritisch ist, "sondern auch dort, wo eine Überlastung des Gesundheitswesens in Zukunft konkret droht", so der SPD-Politiker. "Das ist mir sehr wichtig: Wo es nötig ist, kann weiterhin konsequent eingedämmt werden! Wir können die Lage mit dem Gesetz weiterhin beherrschen." Lauterbach begrüßte in der "NOZ" "ausdrücklich", dass Mecklenburg-Vorpommern an diesem Donnerstag Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen landesweit über den 2. April hinaus verlängern wolle.
Die Länder könnten mit "einfachen Leitfragen" erkennen, ob ein Versorgungsnotstand drohe, und nannte in der "NOZ" fünf Fragen: Müssen sich Krankenhäuser wegen Überlastung von der Notfallversorgung abmelden? Müssen Eingriffe verschoben werden? Können die Personaluntergrenzen in der Pflege eingehalten werden? Werden Betten für Covid-Patienten freigehalten? Müssen Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden? "Solche Fragen sind objektiv zu beantworten. Das ist ein Weg für die Länder, die Hotspot-Regel anzuwenden."
Auch den Vorwurf der Weltgesundheitsorganisation, in Deutschland werde zu früh gelockert, wies Lauterbach entschieden zurück: "Es gibt keinen "Freedom Day", der ist abgesagt, und das ist gut so. Wir halten am Basisschutz fest, wo er notwendig ist. Es sterben weiterhin 250 bis 300 Menschen jeden Tag. Zum Feiern ist es viel zu früh."
Auch die kostenlosen Corona-Tests (Bürgertests) sollen bleiben: "Wenn es die Corona-Lage erfordert, werden die Bürgertests auch über den 31. Mai hinaus zur Verfügung stehen. Wir entscheiden nach Situation", kündigte Lauterbach in der "NOZ" an. "Die Tests bleiben ein wertvolles Instrument." Lauterbach appellierte an die Bürger: "Nutzen Sie die Tests weiterhin, auch wenn keine Negativtests mehr für Bars und Discos verlangt werden. Bei Verwandtenbesuchen, Feiern, Veranstaltungen. Gerade vor Begegnungen mit Immungeschwächten sollte gelten: Nur mit negativem Test!" Denn steckten diese sich an, könnten sie im Extremfall sterben, weil Impfungen bei ihnen nicht so wirksam seien. 20 bis 30 Prozent der Corona-Intensivpatienten hätten geschätzt eine Immunschwäche. "Auch um sie zu schützen, sind die Bürgertests Gold wert."
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