Landkreistagspräsident Sager kritisiert Förderpraxis des Bundes
Osnabrück (ots)
Sager kritisiert Förderpraxis des Bundes
Landkreistagspräsident: Politik des goldenen Zügels schränkt Handlungsspielraum der Kommunen ein
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, wirft dem Bund vor, den Handlungsspielraum der Kreise immer mehr einzuengen und über Förderprogramme eine zentralistische Politik durchzusetzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Landkreistag an diesem Freitag in Timmendorfer Strand nennt er dies eine "Politik des goldenen Zügels" und kritisiert: "Der Bund mischt sich indirekt über die Länder immer mehr in die Angelegenheiten der Kommunen ein."
Beim Digitalpakt etwa hätten sich die Länder mit zum Teil viel Geld über Verhandlungen mit dem Bund ihre Zuständigkeiten "abkaufen" lassen. Doch, so betonte Sager, Bildungspolitik sei Ländersache. Deshalb könne auch die Ausstattung der Schulen mit Tablets keine Sache des Bundes sein. Als zweites Beispiel nannte Sager die Finanzierung der vom Bund forcierten Ganztagsbetreuung an Schulen. Dieser gebe zwar eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro, die tatsächlichen Kosten würden aber schon in wenigen Jahren bei über vier Milliarden liegen, so Sager.
Die Kreise hätte gerade in der Pandemie gezeigt, dass für sie die Umsetzung bürgernaher Politik unverzichtbar sei, betonte Sager. Gleichzeitig würde die notwendige Ko-Finanzierung von Förderprogrammen des Bundes deren Gestaltungsrahmen immer mehr einschränken. Um an Fördermittel des Bundes zu kommen, müssten Kommunen einen Teil der Kosten selbst tragen - Geld, das vor Ort dann fehle. "Und dann will der Bund auch noch mitbestimmen, wie die Aufgabe erledigt wird", kritisierte der Präsident des Landkreistages. Dies würde dem föderalen Prinzip der Bundesrepublik widersprechen. Sager fordert für die Kreise, Städte und Gemeinden eine deutlich besser Finanzausstattung und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Zudem müssten die Kreise frei über diese Mittel entscheiden dürfen.
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