Schäuble warnt in der Corona-Krise vor Gefahr eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung
Bonn (ots)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit den Entscheidungen der deutschen Politik in der Corona-Krise vor einem Vertrauensverlust gewarnt. "Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Dann geht auch das Vertrauen in diese freiheitliche Ordnung verloren. Das ist die größte Sorge", sagte Schäuble dem Fernsehsender phoenix (Freitag, 29. Januar). Deshalb sei es unerlässlich, die Menschen bei allen Beschlüssen mitzunehmen und ihnen beste medizinische Versorgung und größtmögliche Sicherheit zu garantieren. "Was man eigentlich kommunizieren muss, was aber getan wird, ist: Man weiß es nicht." Die Politik müsse aber trotzdem Entscheidungen treffen und könne nicht warten. Dann gelte: "Wir müssen uns immer und immer wieder die Mühe machen, zu erklären." Anderenfalls würden diejenigen davon profitieren, "die erst einmal krakeelen oder Unordnung schaffen", so der Bundestagspräsident. Er sei derzeit froh, in einer Demokratie zu leben, die auch Grenzen einhalten müsse. "Demokratie ist komplizierter und nicht immer am effizientesten, aber am Ende ist es die Form, die Freiheit sichert und deswegen auch überlegen. Aber das gilt es zu beweisen - jeden Tag."
Zu der Kritik an der EU im Zusammenhang mit der Bestellung von Impfdosen sagte Schäuble: "Natürlich klappt es nicht hundertprozentig, aber alles in allem ist Europa besser geworden", meinte der Christdemokrat. Alle in der EU müssten auch mit zeitweise schmerzlichen Kompromissen leben. "Die europäische Schwerfälligkeit, die in der Natur dieser einzigartigen Einigung liegt, muss man in Kauf nehmen, wenn man Europa will."
Schließlich wandte sich der CDU-Politiker auch gegen Vorwürfe, in Deutschland werde durch die Beschlüsse von Ministerpräsidenten und Kanzleramt Politik am Bundestag vorbei gemacht. "Es ist verfassungsrechtlich alles in Ordnung. Von den Parlamenten der europäischen Länder und darüber hinaus ist der Bundestag wahrscheinlich das Parlament, das am intensivsten und frühesten über alle Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden hat", sagte Schäuble.
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