NOZ: Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig
Osnabrück (ots)
Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig
Präsidentin Bentele: Steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung bringt Rentnern nichts
Osnabrück. Die Kritik der Sozialverbände am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab: Der Sozialverband VdK Deutschland drängt auf deutliche Korrekturen unter anderem zugunsten von Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Schutz des Klimas muss uns allen wichtig sein. Wichtig ist aber auch der Schutz des sozialen Klimas."
Bentele kritisierte, in den bisher vorgestellten Gesetzesentwürfen seien bedauerlicherweise viele Personengruppen wie Rentner und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vergessen worden. Viele ältere Menschen wohnten auf dem Land in einem kleinen Eigenheim. "Die jetzt geforderten energetischen Sanierungen wie beispielsweise der Ersatz von alten Ölheizungen und alten Fenstern oder Wärmedämmung können sie aber nicht finanzieren. Sie bekommen keinen Kredit, weil die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie der Europäischen Union festlegt, dass ein Darlehen innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Kreditnehmers zurückzuzahlen ist." Die VdK-Präsidentin forderte, diese Richtlinie müsse dringend angepasst werden. Auch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit bringe Rentnern, die keine Steuern zahlen, nichts, fügte sie hinzu.
Bentele beklagte zudem, in Mietwohnungen würden energetische Sanierungen bereits heute genutzt, um Mieter, die geringe Mieten zahlen' "rauszumodernisieren". Sie forderte: "Kein Mieter soll umziehen müssen, weil er sich die Miete nach solchen Sanierungen nicht mehr leisten kann."
Mit Blick auf die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale kritisierte Bentele, davon profitierten nur Gutverdiener, "und unter ihnen auch nur die, die erwerbstätig sind". Die VdK-Präsidentin befürwortete in diesem Zusammenhang die geplante Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Diese negative Einkommensteuer wäre nach ihren Worten "auch ein guter Ansatzpunkt für Rentner und chronisch Kranke". Die vom Kabinett beschlossene neue Mobilitätsprämie soll mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren.
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