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09.05.2019 – 17:34

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null

Osnabrück (ots)

Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null

Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach Reichensteuer

Osnabrück. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushaltes. "Angesichts der weniger stark als ursprünglich erwartet wachsenden Steuereinnahmen macht die schwarze Null keinen Sinn", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch vor dem Hintergrund des enormen Investitionsstaus im sozialen Wohnungsbau, bei Bildung, Pflege, öffentlicher Infrastruktur und anhaltender Niedrigst-, ja Negativzinsen ist diese völlig kontraproduktiv." Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente seien zudem "wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der ,schwarzen Null'", sagte der Gewerkschaftsboss.

Um dem Staat wieder zu mehr Einnahmen zu verhelfen, sei überdies "eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen" notwendig. "Nur so können die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden", so der Verdi-Chef.

Vehement stellte sich Bsirske gegen Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuerentlastungen für Unternehmen: "Das rückläufige Wirtschaftswachstum dämpft die künftigen Steuereinnahmen. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen bleiben davon aber unberührt. Deswegen muss die Große Koalition jetzt Steuergeschenken für Unternehmen und Besserverdienern eine klare Absage erteilen", sagte der Gewerkschaftsboss.

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