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04.05.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Union schiebt Klimaschutz auf lange Bank

Osnabrück (ots)

"CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden" - Offenkundige Streichung der CO2-Steuer kritisiert

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Göring-Eckardt: "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer , die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen hat. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten", kritisierte die Fraktionschefin. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen". Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte sie "sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll". Dies dauere viel zu lange und zudem seien damit die Klimaziele nicht zu erreichen. Göring-Eckardt stellte zugleich klar, dass bei der CO2-Steuer eingenommene Geld müsse wieder bei den Bürgern ankommen. "Wer relativ wenig klimaschädliche Emissionen verursacht, kann am Ende mit einem Plus rechnen", betonte sie. Die Einnahmen dürften keinesfalls zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden. Daneben müsste die Bundesregierung für die Menschen auf dem Land eine Verkehrspolitik machen, die die Abhängigkeit vom Auto verringert. ________________________________________________________________

Grüne: Dürreversicherung für Bauern macht kaputte Äcker nicht gesund Göring-Eckardt pocht auf Agrarwende - "Wer Hilfe fordert, muss selbst zur Gesundung der Böden beitragen" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich skeptisch zu einer Dürre-Versicherung für Bauern geäußert. "Es kann in der Landwirtschaft nicht so weitergehen wie bisher. Eine Versicherung allein wird erst mal keinen Boden wieder gesund machen oder die Emission von Treibhausgasen senken", sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bäuerinnen und Bauern, die in Existenznöte geraten, müssten unterstützt werden. Das sei klar, meinte die Grünen-Politikerin, stellte aber zugleich Bedingungen. "Die, jetzt Hilfe fordern, müssen selbst dazu beitragen, dass wieder gesündere Böden entstehen und die Artenvielfalt erhalten bleibt", forderte Göring-Eckardt. Nötig sei eine Agrarwende. "Bloß die Folgen von kaputten Böden mithilfe der Gemeinschaft über eine Dürre-Versicherung auszugleichen, wird nicht funktionieren, meinte sie. Das Land Bayern hatte eine Dürre-Versicherung für Bauern gefordert, die Landwirte sowie Bund und Länder jeweils zur Hälfte bezahlen. +++

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