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12.04.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege

Osnabrück (ots)

Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege

"Wir sind auf gutem Weg" - Heil: derzeit ein unhaltbarer Zustand

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren". Dass hierfür viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, nannte der Minister einen "unhaltbaren Zustand". Die Arbeitsbedingungen wie auch die Löhne müssten besser werden. "Wir sind hierbei auf einem guten Weg", hob Heil hervor. Wichtige Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband seien bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen. Er habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen dazukämen, zum Beispiel das "Deutsche Rote Kreuz" oder auch private Arbeitgeber. "Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde", betonte der Arbeitsminister.

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Bundesarbeitsminister Heil: Von Grundrente werden nicht die Falschen profitieren

"Es wird durch die Steuer eine Art Reichtumskappung geben" - SPD-Politiker kritisiert "Ablenkungsdebatten"

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dievon ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. "Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnte zugleich vor "Ablenkungsdebatten". Der Minister betonte: "Es wird ja durch die Steuer eine Art Reichtumskappung geben." Wenn Partner von Gutverdienern oder Immobilienbesitzern mit Einkommen aus Mieten oder Pachten die Grundrente beziehen, muss laut Heil dieses Paar auch mehr Steuern zahlen. "Es gibt also eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt." Auch die Kritik, er wolle das Rentensystem zu einer Fürsorgeeinrichtung umbauen, wies der SPD-Politiker als "falsch" zurück. "Ich will, dass das Leistungsprinzip in der Rente gilt und so das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat stärken", hob Heil hervor. Das heiße, wer mehr in die Rentenkasse eingezahlt habe, werde immer mehr Rente bekommen als der, der weniger eingezahlt habe. "Es wird also keine Einheitsrente geben", bekräftigte er mit Blick auf den Widerstand gegen dieses Projekt beim Koalitionspartner Union.

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