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14.02.2019 – 05:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an

Osnabrück (ots)

Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an

DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett abschaffen.

Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt." Seit Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen immer höheren Anteil des Steueraufkommens. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und hohen Vermögen habe hingegen stark an Bedeutung verloren. Hoffmann forderte: "Statt auf Kosten der öffentlichen Hand mit der Gießkanne zu entlasten, brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik."

Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass die Steuerquote im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um 0,4 Punkte auf 22,8 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Zu Beginn der ersten Legislaturperiode der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Quote 2005 noch bei 19,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, beklagte gegenüber der "NOZ": "Die Belastung in Deutschland ist einfach zu hoch." Das bestätige nicht nur die aktuelle Steuerquote, sondern auch das Empfinden der Bürger: "89 Prozent der Deutschen finden ihre eigene Belastung durch Steuern und Abgaben als zu hoch". Das sei ein klarer Auftrag an die Politik, die Bürger und Betriebe endlich spürbar zu entlasten. Holznagel forderte dazu ein komplettes Aus des Solidaritätszuschlages bis zum Jahresende, wenn die Finanzhilfen für den Aufbau Ost sowieso auslaufen. Bislang ist nur geplant, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen zu lassen.

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