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14.12.2018 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück

Osnabrück (ots)

SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück

Stegner: CDU und CSU schaden der Wirtschaft - Lischka: Brauchen kein Placebo-Gesetz

Osnabrück. Die SPD wehrt sich gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt. "Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das geplante Gesetz werde für eine konsequente Umsetzung der sogenannten 3+2-Regelung sorgen, sagte Stegner weiter. Demnach dürfen Asylbewerber eine dreijährige Ausbildung abschließen und zwei weitere Jahre arbeiten, bevor ihnen im Falle der Ablehnung ihrer Anträge die Abschiebung droht. Einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben, hatte die Union verhindert. Dennoch gebe die 3+2-Regelung "jungen Menschen Sicherheit vor Abschiebung und schafft damit Verlässlichkeit für Unternehmen", sagte der SPD-Vize. "Mit diesem Gesetz können wir Einwanderung endlich steuern und gestalten."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bezeichnete die Kritik aus der Union als "nicht nachvollziehbar". "Die Hürden für eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sind bereits recht hoch, so dass keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme stattfinden wird", bekräftigte Lischka im Gespräch mit der "NOZ".

Die geplanten pragmatischen Regelungen seien wichtig, damit "sowohl unsere Firmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, als auch interessierte Fachkräfte aus dem Ausland davon ernsthaft profitieren", sagte der SPD-Innenpolitiker. "Wenn die CDU nur ein Placebo-Einwanderungsgesetz will, können wir uns die Debatte auch gleich sparen."

Stegner und Lischka reagierten auf einen Brandbrief von Unions-Innenpolitikern an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem sie schärfere Regeln verlangen, als im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Der Entwurf soll kommende Woche vom Kabinett gebilligt werden.

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