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NOZ: NOZ: FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken

Osnabrück (ots) - FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken

Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze entspricht geltendem Recht

Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche " exakt der geltenden Rechtslage", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers Masterplan wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. " Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht", sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings vor , als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage "nichts getan" zu haben.

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