NOZ: Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente
Osnabrück (ots)
Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente
Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer - "Erstes Rentenpaket kein großer Wurf"
Osnabrück. In der Diskussion um die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK Deutschland darauf, auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent steigen. "Für ein solches Sicherungsniveau wäre im Jahr 2045 nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Beitragssatz von 25 Prozent mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss von 32,2 Milliarden Euro notwendig. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über eine gerechtere Steuerpolitik reden."
Die VdK-Präsidentin forderte: "Wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer." Zudem verlangte sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies führe nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sondern auch dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergehe. Bentele kündigte an, der VdK werde die Arbeit der Rentenkommission, die an diesem Mittwoch (6.6.) ihre Arbeit aufnimmt, sehr genau beobachten und kritisch begleiten. Die Kommission soll Vorschläge für die Zeit ab 2025 machen.
Bentele kritisierte zugleich die schon in den Grundzügen bekannte ersten Reformschritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch vor der Sommerpause präsentieren will. "Den großen Wurf kann ich bei dem ersten Rentenpaket nicht erkennen", sagte die VdK-Präsidentin. So solle das Rentenniveau nicht erhöht, sondern nur stabilisiert werden und das auch nur bis zum Jahr 2025. Auch müsse "endlich Schluss damit sein, dass Mütter unterschiedlich viele Rentenpunkte angerechnet bekommen, je nachdem, wann ihr Kind geboren ist". Hier würden Mütter erster und zweiter Klasse geschaffen. Bentele bemängelte außerdem, das von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht auch diejenigen profitieren sollten, die die Rente heute bereits beziehen. Hier drohten neue Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssten.
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