NOZ: Grüne befürworten weitere Deckelung von Hermes-Bürgschaften bei Türkei-Geschäften
Osnabrück (ots)
Grüne befürworten weitere Deckelung von Hermes-Bürgschaften bei Türkei-Geschäften
Osnabrück. Die Grünen wenden sich gegen die vorzeitige Aufhebung der Deckelung von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour: "Solange die Türkei nicht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, kann es kein Entgegenkommen bei den Hermes-Bürgschaften geben". Eine mögliche Verlängerung der Hermes-Deckelung steht in diesem Jahr an.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt. Ihr Umfang stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um knapp ein Drittel auf fast 1,5 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der festgelegten Grenze.
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