NOZ: NOZ: Unions-Fraktionschef: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken
"Ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund" - Kauder sieht CDU im Saarland vorn
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vor der Saarland-Wahl an diesem Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. "Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen", sagte Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. "Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern", meinte der CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. "Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle", meinte Kauder. Er wies zugleich darauf hin, dass er keinen Machtverlust der Saar-Union erwarte. Diese liege den jüngsten Meinungsumfragen vorn. Zudem habe die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "sehr gute Sympathiewerte".
Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern
Fraktionschef Kauder: Thema beim Koalitionsgipfel- "SPD-Kanzlerkandidat soll endlich mal Farbe bekennen"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz auf, "in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen".
Die Union bestehe bei Einbruchsdiebstahl auf einer Mindesthaft von einem Jahr - "ohne Wenn und Aber". Es müsse außerdem Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. "Wir werden hier nicht locker lassen", sagte der Vorsitzende er CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte in Deutschland untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kauder rief die SPD ferner dazu auf, in der Flüchtlingspolitik an Beschränkung des Familiennachzugs festzuhalten und ihre "unklare" Position endlich aufzugeben. "Sonst erleben wir bald eine neue Flüchtlingsbewegung", warnte er.
Der Unions-Fraktionschef warf dem SPD- Kanzlerkandidaten Schulz vor, "von Festzelt zu Festzelt" zu ziehen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin weltweit unterwegs sei. "Schulz scheut sich, Verantwortung zu übernehmen", kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Das ist der Unterschied zur Kanzlerin." Offenbar werde Schulz aber - anders als geplant -auf Druck der Union nun doch am Koalitions-Spitzentreffen teilnehmen.
CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare
Fraktionschef Kauder wirft Justizminister Maas (SPD) Fehler und Zögerlichkeit vor
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen Fehlern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Maas habe "zu lange gezögert" und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig angemeldet, kritisierte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Es könnte sein, dass das Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann", beklagte Kauder. Er sprach sich ferner dafür aus, die Vorschläge von Maas noch zu verschärfen. "Es muss einen Anspruch für Betroffene geben, von den Plattformen wie Facebook die Identität von Personen zu erfahren, die beleidigen und verleumden", forderte der Unions-Fraktionschef. Außerdem müssten Facebook und andere Internet-Konzerne die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern verbessern. "Das Recht muss auch in Sozialen Medien gelten", sagte Kauder.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell