Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt vor "Illusionen" über Grenzkontrollen

Vorsitzender Wendt: Nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein kleiner Baustein

Osnabrück. Die Deutschen Polizeigewerkschaft hat davor gewarnt, sich "Illusionen" über die Wirkungen der neuen Grenzkontrollen zu machen. Der Vorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein kleiner Baustein. Die Maßnahmen haben eher eine Signalfunktion in die EU hinein, um die Mitgliedsländer zu solidarischem Verhalten zu bewegen."

Wendt betonte: "Es gibt keine Grenzschließung, es sind Kontrollen angeordnet." Ähnliches habe es schon einmal während des G7-Gipfeltreffens im bayerischen Elmau gegeben. "Und es hat sich gezeigt, dass auf diese Weise viele Straftäter aufgegriffen werden." Man könne also nicht sagen, dass solche Kontrollen überhaupt nichts bringen. Eine langfristige Lösung stellten sie aber nicht dar, wie die Entwicklung in Österreich schon jetzt zeige. "Das Land läuft voll mit Flüchtlingen, die nicht mehr weiterkommen."

Der Gewerkschaftschef sagte voraus, die Kontrollen würden vor diesem Hintergrund "wohl kaum über mehrere Monate hinweg aufrecht erhalten". Dafür sei die Bundespolizei personell auch nicht vorbereitet: "Das ist nicht zu schaffen mit dem derzeitigen Personal - zumindest nicht wirkungsvoll." Schon jetzt arbeite die Bundespolizei an der Belastungsgrenze.

Wendt beklagte, die beschlossene Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen bringe aktuell nichts, da diese Kräfte erst in zwei bis drei Jahren zur Verfügung stünden. Deshalb müssten jetzt alle Register gezogen werden. Die Bundespolizei brauche dringend die avisierten schnell verfügbaren 1000 Unterstützungskräfte sowie die 320 Neuausgebildeten, die der Zoll abordnen wolle. Zudem unterstütze er den Vorschlag, Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, um eine Verlängerung der Dienstzeit zu bitten. Wendt: "Wenn man denen vernünftige Angebote macht, dann kommen die auch. Es geht ja darum, dem Land zu dienen in einer schwierigen Ausnahmesituation."

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