NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Ulf Küch, Bund der Kriminalbeamten (BDK)
Osnabrück (ots)
Abfuhr für Cannabis-Freigabe aus Niedersachsen
Innenminister Pistorius kritisiert Bremer Vorstoß - Kriminalbeamte: Drogenpolitik gescheitert
Osnabrück.- Niedersachsen lehnt Vorstöße anderer Länder zur Legalisierung von Cannabis als "nicht verantwortbar" ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, "eine Freigabe oder auch Erhöhung von Freigrenzen halte ich für komplett widersinnig". Ein solcher Schritt erwecke den Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. "Das ist es aber nicht, und zwar heute weniger denn je. Der Wirkstoffgehalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen", führte der SPD-Politiker aus.
"Wir wissen genau, zu welchen schwerwiegenden insbesondere psychischen Langzeitfolgen regelmäßiger Cannabis-Konsum führen kann", sagte Pistorius. Eine Freigabe abseits des medizinischen Einsatzes halte er deshalb für das "völlig falsche Signal".
Als "irreführend" bezeichnete der Innenminister die Argumentation seines Parteigenossen und Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. Der Regierungschef hatte es gegenüber der "Welt" als "unbestritten" bezeichnet, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei. Ferner verwies der Bremer SPD-Politiker darauf, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden durch die Verfolgung hohe Kosten entstünden. "Mit diesem Argument könnte man auch Ladendiebstähle nicht mehr verfolgen, etwa weil es meist um sehr geringe Sachwerte geht, aber das wäre genau so wenig einsehbar", monierte Pistorius. Auch der Bund der Kriminalbeamten (BDK)warnt vor Aktionismus bei der Legalisierung von Cannabis. Vizegewerkschaftschef Ulf Küch sagte der "NOZ": "Ich habe den Eindruck, man möchte mit der Legalisierung das Cannabis-Problem schnell vom Tisch fegen. Doch so einfach funktioniert das nicht." Es sei ein "heikles Thema", welches zwingend differenziert betrachtet werden müsse, forderte Küch und warnte: "Verharmlosung ist der falsche Weg." In der Tat sei die verbotsorientierte Drogenpolitik der vergangenen 40 Jahre in Deutschland gescheitert. "Der Erfolg hat sich nicht eingestellt, auch wurden viele Menschen kriminalisiert." Allerdings könne die Antwort darauf nicht sein, die Droge einfach zu legalisieren, betonte Küch. "Cannabis ist keinesfalls harmlos, auch werden die Sicherstellungsmengen von Jahr zu Jahr größer." Wer die Droge konsumieren wolle, lasse sich auch heute schon nicht von Verboten abschrecken. "Deswegen muss man bei der Prävention ansetzen, nicht bei der Strafbarkeit", forderte er. Ein gutes Beispiel sei das sogenannte Komasaufen, so Küch. "Das war vor ein paar Jahren großes Thema. Mithilfe von gezielten Aufklärungskampagnen und Kontrollen an richtigen Stellen, also dort, wo Alkohol abgegeben wird, konnten wir es in den Griff kriegen. Heute haben wir nahezu kein Problem mehr damit." Dieser Weg könne auch bei Cannabis zum Erfolg führen, erklärte BKD-Vizechef Küch.
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