NOZ: Gespräch mit Dietmar Schilff, Gewerkschaftsvorsitzender der Polizei in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Gewerkschaft: Personallage bei Polizei in Niedersachsen "katastrophal"
GdP-Vorsitzender fordert von Landesregierung zusätzliche Mittel für mehr Ordnungshüter
Osnabrück.- Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Situation bei den Ordnungshütern in Niedersachsen angesichts andauernder Personalengpässe als "katastrophal". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gewerkschaftsvorsitzender Dietmar Schilff: "Es geht so nicht weiter." Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, im kommenden Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Polizisten im Land freizumachen. Es sei "fatal", bei der Sicherheit Abstriche zu machen, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen, so Schilff. Schon jetzt seien auch für den Bürger die Auswirkungen der Unterfinanzierung zu spüren: "Wer die 110 wählt, der erwartet berechtigt schnelle Hilfe. Die können wir aber bereits jetzt nicht immer und überall gewährleisten", sagte der GdP-Landesvorsitzende der "NOZ". Dies werde sich in der Zukunft noch zuspitzen. Allein bis 2030 gehen seinen Angaben zufolge 9500 niedersächsische Polizisten in den Ruhestand. Es dürfte laut Schilff bereits schwer werden, diese Stellen nachzubesetzen, da Niedersachsen bei der Bezahlung der Polizisten bundesweit auf Rang 14 liege. Der Gewerkschafter beklagte, die Landesregierung entgegne zwar immer, es gebe bei der Polizei so viel Personal wie noch nie. "Davon merken wir im Alltag aber herzlich wenig", so Schilff. Die Aufgaben der Polizei würden immer umfangreicher: Ob in den Bereichen Internet-Kriminalität oder Kinderpornographie, bei denen sich Ermittler durch Datenberge arbeiten müssten, oder aber häusliche Gewalt. Hinzu kämen anhaltende Demonstrationen von Pegida-Ablegern in Niedersachsen, Einbruchskriminalität, akute Terrorgefährdung oder Fußballspiele in Niedersachsen und anderen Bundesländern. Laut Schilff mache sich zwar Innenminister Boris Pistorius (SPD) für die innere Sicherheit stark, dieses Engagement vermisse er aber beim Rest der rot-grünen Landesregierung. Schilff sagte: "Wenn man Sicherheit haben will, dann kostet das auch was."
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