NOZ: Gespräch mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
Osnabrück (ots)
CSU-Politiker Ramsauer: Finanzminister Schäuble senkt den Daumen über Griechenland
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses attackiert SPD und Grüne in Debatte um Reparationen
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), wertet die neuen scharfen Töne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Griechenland als Signal, dass Schäuble "den Daumen senkt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Ramsauer, der Finanzminister nehme damit die Entscheidung gegen weitere Hilfen vorweg. Vertrauen sei in der Unions-Fraktion die Grundlage einer Verlängerung des Hilfspakets gewesen. "Diese Grundlage lässt Schäuble jetzt fallen", sagte der CSU-Politiker.
Ramsauer warf SPD und Grünen vor, sich in der von Griechenland angefachten Debatte um milliardenschwere Reparationen zum "Büttel revisionistischer Gedankenspiele" zu machen. Solche Forderungen nach Entschädigung für von Nationalsozialisten begangenes Unrecht lösten auch in anderen Ländern entsprechende Debatten aus. "Für Revisionisten würde ein unkontrollierbares Fass an Unfrieden aufgemacht", warnte der frühere Bundesminister. Dabei sei klar, dass Reparationen völlig unberechtigt wären wegen des Londoner Schuldenabkommens von 1953 in Verbindung mit dem 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit von 1990.
Finanzminister Schäuble hatte auf einer Veranstaltung in Berlin den Griechen vorgeworfen: "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag. (...) Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen. Wer sowas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit." SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hatten dagegen eine Entschädigungsdiskussion befürwortet.
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