NOZ: Gespräch mit Oliver Krischer, Grünen- Fraktionsvize
Osnabrück (ots)
Grüne: Verkehrsminister Dobrindt verteilt Geschenke an private Investoren
Bundestagsfraktion kritisiert erneuten Vorstoß zu privat finanziertem Autobahnausbau
Osnabrück.- Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt den erneuten Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur privaten Finanzierung von Autobahn-Bauvorhaben strikt ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fraktionsvize Oliver Krischer: "Den Steuerzahler kommen solche Geschenke an Bau- und Versicherungskonzerne teuer zu stehen." Deshalb seien solche Projekte der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) der falsche Weg. Der Bundesrechnungshof habe bereits mehrfach belegt, dass ÖPP-Modelle den Steuerzahler mehr kosten, sagte Krischer. "Verkehrsminister Dobrindt macht seinem Ruf als 'Minister der blödsinnigsten Ideen' mal wieder alle Ehre", sagte der Grünen-Verkehrsexperte. Er forderte, Dobrindt solle sich stattdessen um ausreichend Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen kümmern. "Das geht vor allem mit der Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen", erklärte Krischer.
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