NOZ: Gespräche mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag (CSU) und Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsexperte nennt Klimaschutzprogramm "Anleitung zur Bevormundung und Umerziehung"
Ramsauer: Beamte auf's Rad zu setzen, macht uns zum Gespött - Auch CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Ideologie"
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte es Ramsauer ein "ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO² pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke. Der frühere Verkehrsminister nannte es daher einen weitaus "besseren Ansatz", China und anderen Ländern Deutschlands hochmoderne Kohlekraft-Technik zu liefern. "Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo", warnte Ramsauer. Er plädierte außerdem für die stärkere Förderung des CCS-Verfahrens in Deutschland, bei dem CO² verpresst und dann unterirdisch gelagert wird. Das sei besser als Kohlekraftwerk-Betreiber zur Abschaltung ihrer Anlagen zu zwingen. Lächerlich nannte Ramsauer den Vorschlag, Beamte auf's Fahrrad zu setzen. "Das macht uns zum Gespött", sagte er.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat hat das Klimaschutzprogramm als "Ideologie" kritisiert. Ebenfalls in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Präsident Kurt Lauk, die federführenden Wirtschafts-und Umweltminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks (beide SPD) hätten "nicht akzeptable Verhaltensvorschriften" vorgelegt. Beide Minister setzten "den Zickzackkurs in der Energiepolitik" nur fort. Das könne nicht Politik einer Industrienation sein. Den Effekt der der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Weltklima sei " nicht einmal in der zweiten Stelle hinter dem Komma zu bemessen", meinte Lauk. Auf der Weltklimakonferenz werde Deutschland mit diesem Konzept die Entwicklungsländer nicht täuschen können. "Das Klimaschutzprogramm hat viel zu wenig Substanz, aber viel zu viel unrealistische Ziele", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats. In Deutschland sei seit 1990 eine CO²-Absenkung von 24 Prozent erreicht worden. In den nächsten fünf Jahren noch einmal 15 Prozent daraufzulegen nannte Lauk " absolut irreal".
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